Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der H+DG - Handels- und Dienstleistungsgesellschaft des Bayerischen Roten Kreuzes mbH

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Handels- und Dienstleistungsgesellschaft des Bayerischen Roten Kreuzes mbH, nachstehend „H+DG“ genannt, sind Bestandteil aller zwischen der H+DG und Bestellern/Kunden, nachfolgend „Vertragspartner“ genannt, geschlossenen Verträge für Lieferungen und Leistungen durch die H+DG an die Vertragspartner. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der H+DG gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner werden von der H+DG nicht anerkannt und werden nicht Inhalt der Verträge, es sei denn, die H+DG stimmt ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zu. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn die H+DG in Kenntnis abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners eine Lieferung und/oder Leistung vorbehaltlos ausführt.

2. Angebot und Bestellung

Alle Angaben in den Produktkatalogen und Preislisten der H+DG sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise gelten grundsätzlich – soweit nicht ausdrücklich anders genannt – netto zuzüglich der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Transport-, Verpackungs-, Porto- und Versicherungskosten. Eine Übersicht der jeweils aktuellen Versandkosten ist zu finden unter: www.h-dg.de. Bestellungen der Vertragspartner gelten als Angebot gem. § 145 BGB. Die Annahme solcher Angebote erfolgt durch die H+DG durch Auftragsbestätigung oder durch Versand der bestellten Ware. Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 € netto. Bei Bestellungen unter 25,00 € netto wird ein Mindermengenzuschlag von 5,00 € netto berechnet. Artikel mit Marken, Emblemen oder Zeichen von Rot-Kreuz- oder anderen Hilfsorganisationen werden nur nach Vorliegen einer Einverständniserklärung bzw. Bestellberechtigung der betreffenden Organisation ausgeliefert.

3. Lieferung und Beanstandungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager der H+DG an die vom Vertragspartner genannte Lieferadresse. Alle dem Vertragspartner mitgeteilten Lieferfristen sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn die Verbindlichkeit der Fristen oder Termine wurde ausdrück-lich vereinbart. Teillieferungen und deren Berechnung durch die H+DG sind jederzeit zulässig. Ein Anspruch des Vertragspartners gegen die H+DG auf Teillieferung besteht nicht. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners jeglicher Art können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der H+DG, Ihrer Organe und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit des Vertragspartners oder durch den Vertrag geschützter Dritter. Ist eine Lieferung nicht möglich, weil der Vertragspartner oder eine empfangsberechtigte Person nicht an der angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Vertragspartner die zusätzlich anfallenden Kosten für eine eventuell notwendig werdende Ersatzlieferung.
Die Rechnung liegt grundsätzlich – auch bei abweichender Lieferanschrift – der Lieferung bei.
Handelsübliche oder geringe technische sowie unvermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Größe und Gewicht, Ausrüstung oder Design sind ausdrücklich vorbehalten und stellen keinen Mangel dar. Offensichtlich erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Empfang der Ware in Textform bei der H+DG gerügt werden, sofern der Vertragspartner Kaufmann und der Vertrag ein Handelsgeschäft des Vertragspartners ist. Bei berechtigter Beanstandung leistet die H+DG Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Vertragspartner ist daneben innerhalb von 5 Wochen ab Gefahrübergang zum Umtausch der Ware gemäß den nachfolgenden Bestimmungen berechtigt. Der Umtausch ist nur zulässig, wenn die Ware in einwandfreiem und unbeschädigtem Zustand, in der vollständigen Originalverpackung und innerhalb von 5 Wochen ab Erhalt der Ware an die H+DG zurückgegeben wird. Es werden von der H+DG nur freigemachte Sendungen entgegengenommen. Bademoden und Sonderanfertigungen sowie auf Kundenwunsch besonders bestellte und dafür von der H+DG besonders angeschaffte Waren sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Waren aus dem Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte sind ebenfalls grundsätzlich vom vertraglichen Umtauschrecht ausgeschlossen. Unabhängig von diesem vertraglichen Umtauschrecht gelten zudem die gesetzlichen Widerrufs- und Rückgaberechte für Verbraucher, insbesondere bei Fernabsatzverträgen.


Lieferanschrift für Warenrücksendungen:
H+DG c/o Andreas Schmid
Kontraktlogistik GmbH & Co. KG
Angerstr. 6-8
86343 Königsbrunn

4. Zweckgebundene Verwendung der erworbenen Artikel

Zwischen der H+DG und dem Vertragspartner wird ausdrücklich vereinbart, dass von der H+DG an den Vertragspartner gelieferte Emblemartikel, Arzneimittel und Medizinprodukte nur und ausschließlich für den eigenen Bedarf des Vertragspartners und nur im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben des Vertragspartners benutzt und eingesetzt werden dürfen. 

 

5. Widerrufsbelehrung

Im Falle einer Bestellung durch Sie, in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher, bei uns mittels Telekommunikationsmitteln oder bei einem Vertragsabschluss außerhalb unserer Geschäftsräume gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312 g BGB, über das wir Sie nachfolgend belehren. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht, soweit sich Ihre Bestellung auf die Lieferung von Waren bezieht, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312 g Abs. 2 Satz 1 BGB), z.B. Namensbänder, Maß- und Sonderanfertigung von Bekleidung u.ä.:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma

Handels- und Dienstleistungsgesellschaft des Bayerischen Roten Kreuzes mbH,
Ledererstraße 10, D-85276 Pfaffenhofen an der Ilm, Deutschland
Telefon: +49 (0)8441 2799-0, Telefax: +49 (0)8441 2799-440, E-Mail: info@h-dg.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das im Download-Bereich verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Alternativ können Sie unser Muster-Widerrufsformular mit diesem Link downloaden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Falle spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die Firma

H+DG c/o Andreas Schmid Kontraktlogistik GmbH & Co. KG,
Angerstraße 6-8, 86343 Königsbrunn,

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung.

6. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Bei Bankeinzug gewährt die H+DG 2 % Skonto. Lieferungen an natürliche Personen als Vertragspartner sind grundsätzlich nur per Vorkasse oder per Nachnahme möglich. Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts des Vertragspartners wegen von der H+DG nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche sowie vertraglich nicht vereinbarte Abzüge jeder Art sind ausgeschlossen. Als Tag der Zahlung gilt der vorbehaltlose Zahlungseingang auf einem unserer Konten. Kosten für Auslandszahlungen und Zahlungen durch Akkreditiv gehen allein zu Lasten des Vertragspartners. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der H+DG. Sofern es sich nicht um durch Emblem des Roten Kreuzes oder anderer Hilfsorganisationen oder besondere Markenrechte des Roten Kreuzes oder anderer Hilfsorganisationen geschützte Ware handelt, darf sie im normalen Geschäftsverkehr weiter veräußert werden, jedoch einem Dritten weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Im Fall der Weiterveräußerung gehen alle hieraus entstehenden Forderungen zur Sicherung ohne Weiteres auf die H+DG über, einschließlich der Verpflichtung des Vertragspartners, aus dem Weiterverkauf der Ware oder Leistung erlangte Wechsel oder Schecks auf Verlangen der H+DG an die H+DG weiterzugeben. Der Vertragspartner ist verpflichtet, einer Zwangsvollstreckung seitens Dritter in die Ware oder Leistung zu widersprechen und die H+DG unverzüglich zu unterrichten.

7. Transportschäden

Äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste an Warensendungen der H+DG sind bei Empfang der Ware durch das Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Bei nicht erkennbaren Schäden, die sich erst beim Auspacken herausstellen, muss die H+DG vom Vertragspartner unverzüglich informiert werden.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen der H+DG ist Pfaffenhofen a. d. Ilm. Gerichtsstand ist München, sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann im Sinne des § 38 I ZPO handelt.

Stand: 08. Juli 2014

 

Datenschutzerklärung

Die H+DG nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Die Beachtung geltenden Datenschutzrechtes unterliegt einer ständigen Überprüfung durch unseren Datenschutzbeauftragten.

Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihre Person betreffen. Darunter fallen Angaben wie Ihr richtiger Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer. Informationen, die nicht direkt mit Ihrer wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden können (wie zum Beispiel Verweildauer auf der Website oder Anzahl der Nutzer der Website), fallen nicht darunter.

Weitergabe personenbezogener Informationen an Dritte
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen nur innerhalb der H+DG sowie ggf. zur Durchführung des Bankeinzugsverfahrens. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten generell nicht an Dritte weiter. Alle Personen, die mit Ihren Daten arbeiten, sind an das BDSG und andere gesetzliche Vorschriften gebunden. Soweit wir aber gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet werden, geben wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen weiter.

Widerspruchsrecht zur Datennutzung
Sie können nach dem Bundesdatenschutzgesetz als Betroffener der Nutzung Ihrer Daten aber jederzeit widersprechen. Daneben haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der von uns gespeicherten Daten. Sie haben jederzeit das Recht, Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten und den Zweck der Speicherung zu erhalten.

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Fragen und Kommentare
Für Fragen, Anregungen oder Kommentare zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte per E-Mail an datenschutz@h-dg.de.